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Neues vom BGH zur Vorsatzanfechtung (Urt. v. 03.03.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457, Leitsätze): 1. Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. 2. Die Stärke des Beweisanzeichens hängt davon ...
weiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 (Az.: IV ZR 217/19) eine für die Geschäftsführerhaftung in Insolvenzverfahren grundsätzliche Entscheidung verkündet. Der BGH hat festgestellt, dass der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch einer Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft aus ihrem Vermögen vornimmt, ...
weiterlesenDer Beschluss des BGH vom 8. April 2020 (Az.: II ZB 3/19) ist von hoher Bedeutung für Sanierungsinsolvenzpläne, mittels derer der Rechtsträger des Schuldners fortgesetzt werden soll. Dem Beschluss lag eine Registerstreitigkeit zugrunde. Die Antragstellerin ist eine Komplementär-GmbH, die mithilfe eines Insolvenzplans in Eigenverwaltung saniert und fortgeführt werden sollte. Die Fortführung der Antragstellerin war erforderlich, ...
weiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden:
InsO §§ 270a, 55 Abs. 2, § 270 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1
Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.
InsO ...
weiterlesenDas OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Bei dem Anspruch aus § 64 GmbHG handele es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen "Ersatzanspruch ...
weiterlesenDie EU-Kommission hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass die gesetzliche Neuregelung zur steuerlichen Befreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG) keine gegen EU-Recht verstoßenden Beihilfen darstellen. Die neuen Gesetze ersetzen den sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), den der Große Senat des Bundesfinanzamts (BFH) mit Beschluss vom 28. November 2016 verworfen hatte. Da die EU-Kommission ...
weiterlesenMit Urteil vom 26. April 2018 (IX ZR 238/17) hat der BGH entschieden, dass Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO haften. Es bestehe eine planwidrige Regelungslücke, weil der Gesetzgeber nicht bedacht habe, dass die Verweisung in § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO weitgehend bedeutungslos sei, wenn der Schuldner eine juristische Person ist. Zum einen hafte er ohnehin für die Pflichtverletzungen ...
weiterlesenZur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, ZInsO 2013, 2271). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urt. v. 09.11.2017 – IX ZR 319/16 (KG Berlin), BeckRS 2017, 140855
Sachverhalt
Der Kläger ...
weiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 (AZ: II ZR 88/16) entschieden, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen sind.
Anmerkung von LWS:
Bislang hatte der BGH in vielen Entscheidungen seit dem sogenannten Nikolausurteil ...
weiterlesenDer BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf.
Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss von 28.11.2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz ...
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