Insolvenzrecht

Das OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Bei dem Anspruch aus § 64 GmbHG handele es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen "Ersatzanspruch ...

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass die gesetzliche Neuregelung zur steuerlichen Befreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG) keine gegen EU-Recht verstoßenden Beihilfen darstellen. Die neuen Gesetze ersetzen den sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), den der Große Senat des Bundesfinanzamts (BFH) mit Beschluss vom 28. November 2016 verworfen hatte. Da die EU-Kommission ...

Mit Urteil vom 26. April 2018 (IX ZR 238/17) hat der BGH entschieden, dass Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO haften. Es bestehe eine planwidrige Regelungslücke, weil der Gesetzgeber nicht bedacht habe, dass die Verweisung in § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO weitgehend bedeutungslos sei, wenn der Schuldner eine juristische Person ist. Zum einen hafte er ohnehin für die Pflichtverletzungen ...

Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. 

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss von 28.11.2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz ...