Arbeitnehmer dürfen unbillige Weisungen ablehnen
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat auf die Anfrage des 10. Senats hin nun mit Beschluss ...
weiterlesenAmazon unterliegt erneut bei Sonntagsarbeit
VG Kassel hält Sonntagsarbeit bei Amazon für rechtswidrig
Das VG Kassel hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az. 3 K 2203/14.KS) die Bewilligung des Regierungspräsidiums Kassel für rechtswidrig erklärt, wonach ...
weiterlesenBAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung: 10. Senat will von Rechtsprechung des 5. Senats abweichen
Mit Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 249/11) hatte der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) noch entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers, solange gebunden sei, bis durch ein rechtskräftiges Urteil darüber entschieden ...
weiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15
Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 I 1 EFZG ...
weiterlesenVerzicht des Leiharbeitnehmers auf bereits entstandene Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14
Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 ...
weiterlesenRuhen des Arbeitsverhältnisses bei Erwerbsminderungsrente
BAG, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15
1. Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 II ...
weiterlesenGesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
BAG, Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 716/15
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs ...
weiterlesenErfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer ...
weiterlesenVerbrauch der Massenentlassungsanzeige durch Ausspruch einer Kündigung
BAG, Urteil vom 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Aus der Anzeigepflicht nach § 17 I ...
weiterlesenUrlaubsabgeltung nach Mutterschutz und Elternzeit
BAG, Urteil vom 15.12.2015 - 9 AZR 52/15
17 S. 2 MuSchG und § 17 ...
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