• Wir kennen die Rechtsprechung.

Rechtsprechung

Anbei eine Auswahl an wichtiger Rechtsprechung aus unseren Beratungsfeldern.

  • Ein Mandant

    LWS hat mir in meiner bisher schwierigsten Zeit als Geschäftsführer mit professioneller und effektiver Beratung zur Seite gestanden. Ich bin froh, noch rechtzeitig gehandelt zu haben.

  • Ein Mitbewerber

    Schnell, effektiv, ergebnisorientiert

Abfindungsauschluss in GmbH-Satzung sittenwidrig

BGH erklärt Abfindungsausschluss in einer GmbH-Satzung für sittenwidrig

Mit Urteil vom 29.04.2014 (Az. II ZR 216/13) hat der BGH entschieden, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig sei. 

Anmerkungen von LWS: 

Der BGH hat die strittige Frage geklärt, ob einem Gesellschafter im Falle einer Verletzung der Gesellschafterpflichten die Zahlung einer Abfindung in der Satzung ausgeschlossen werden darf.

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist als Abfindungsausschluss sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Ein sachlicher Grund dafür, eine Abfindung allein aufgrund einer (groben) Pflichtverletzung auszuschließen, fehlt. Der Abfindungsausschluss führt insbesondere zu der unangemessenen Rechtsfolge, dass dem Gesellschafter wegen einer – unter Umständen – einzigen (groben) Pflichtverletzung der Wert seiner Mitarbeit und seines Kapitaleinsatzes entschädigungslos entzogen werden kann. 

Hamburg
  • Neuer Wall 43
  • 20354 Hamburg
  • T: +49 40 226 3333 - 0
  • F: +49 40 226 3333 - 33
München
  • Denninger Straße 132
  • 81927 München
  • T: +49 89 890 5709 - 0
  • F: +49 89 890 5709 - 99
Berlin
  • Knesebeckstraße 59 - 61
  • 10719 Berlin
  • T: + 49 30 2403 56 - 56
  • F: +49 30 2403 56 - 55

Kontakt

Sobald Sie eine Anfrage per Email gestellt haben, melden wir uns unverzüglich telefonisch bei Ihnen Die Anfrage ist für Sie selbstverständlich kostenfrei und völlig unverbindlich. Ein Beratungsmandat entsteht erst, wenn wir uns persönlich kennengelernt haben und Sie uns einen konkreten Auftrag erteilt haben.

 

Die mit * markierten Felder sind PflichtfelderInformationen zum Datenschutz finden Sie hier.
SSL-Verschlüsselte Datenübertragung