• Wir kennen die Rechtsprechung.

Rechtsprechung

Anbei eine Auswahl an wichtiger Rechtsprechung aus unseren Beratungsfeldern.

  • Ein Mandant

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Im Eigenverwaltungsverfahren gemäß § 270 a InsO werden nur dann Masseverbindlichkeiten begründet, wenn die Schuldnerin hierzu vom Gericht ermächtig wurde

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden:

InsO §§ 270a, 55 Abs. 2, § 270 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1
Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.

InsO §§ 270a, 55 Abs. 4
Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.

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