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Rechtsprechung

Anbei eine Auswahl an wichtiger Rechtsprechung aus unseren Beratungsfeldern.

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Ansprüche wegen Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG nicht von D&O-Versicherung gedeckt

Das OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Bei dem Anspruch aus § 64 GmbHG handele es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen „Ersatzanspruch eigener Art“. Durch Zahlungen nach Insolvenzreife werde auch nicht die Gesellschaft, die Befreiung von einer Verbindlichkeit erhalte, geschädigt, sondern die Gläubigergemeinschaft. Die D&O-Versicherung sei indes nicht auf den Schutz der Gläubigergemeinschaft ausgelegt. Das Urteil des OLG Düsseldorf hat erhebliche Auswirkungen für die Praxis. Aus Sicht des Insolvenzverwalters ist § 64 GmbHG meistens die attraktivsten Anspruchsgrundlage, um die Geschäftsleiter in Anspruch zu nehmen. Er muss nur die Insolvenzreife zum Zeitpunkt der Zahlung darlegen. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Geschäftsleiter sind beschränkt. Diesen ist daher einmal mehr dringend anzuraten, sich in Krisensituation kompetent beraten zu lassen. Sprechen sie uns hierzu gerne an. 

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