• Wir kennen die Rechtsprechung.

Rechtsprechung

Anbei eine Auswahl an wichtiger Rechtsprechung aus unseren Beratungsfeldern.

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Im Eigenverwaltungsverfahren haftet der Geschäftsleiter allen Beteiligten entsprechend §§ 60, 61 InsO

Mit Urteil vom 26. April 2018 (IX ZR 238/17) hat der BGH entschieden, dass Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO haften. Es bestehe eine planwidrige Regelungslücke, weil der Gesetzgeber nicht bedacht habe, dass die Verweisung in § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO weitgehend bedeutungslos sei, wenn der Schuldner eine juristische Person ist. Zum einen hafte er ohnehin für die Pflichtverletzungen seiner Organe, zum anderen werde sein Haftungsvermögen in der Insolvenz verbraucht. Die bestehende Gesetzeslücke könne nicht durch die allgemein für Geschäftsleiter geltenden Haftungstatbestände angemessen ausgefüllt werden. Die Organinnenhaftung setzt nämlich einen pflichtwidrig verursachten Eigenschaden der Gesellschaft voraus, an der es trotz einer Schädigung einzelner Beteiligter häufig fehle. Beispielsweise zu nennen ist die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten der in Eigenverwaltung geführten Gesellschaft. Die Haftungsrisiken für (Sanierungs-)Geschäftsführer haben sich mit dem Urteil des BGH verschärft. Zur Vermeidung einer Haftung nach § 61 InsO analog ist die Liquiditätsprognose von zentraler Bedeutung. Bei Begründung von Masseverbindlichkeiten hat die Geschäftsleitung sorgfältig zu prüfen, ob die Insolvenzmasse zur Erfüllung in der Lage sein wird.

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