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Rechtsprechung

Anbei eine Auswahl an wichtiger Rechtsprechung aus unseren Beratungsfeldern.

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Sanierungserlasse unanwendbar, BFH erklärt Übergangsregelung für unzulässig

Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. 

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss von 28.11.2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hatte daraufhin die Finanzämter angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen der Forderungsverzicht der Gläubiger vor dem 08.02.2017 wirksam war, gleichwohl uneingeschränkt anzuwenden. 

Der BFH hat nun entschieden, dass dieser neue Erlass des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit verstößt wie der Sanierungserlass. Eine solche Regelung hätte nur der Gesetzgeber treffen dürfen. 

Die entsprechende gesetzliche Regelung wurde zwar getroffen, liegt aber derzeit zur Freigabe bei der Europäischen Kommission. 

Dies hat erhebliche Auswirkungen auf alle Sanierungen, insbesondere auch Insolvenzplanverfahren unabhängig davon, ob diese Alt- oder Neufälle betreffen.

Möglich ist nach wie vor eine Billigkeitsentscheidung im Einzelfall gem. §§ 163, 227 AO. Diese Entscheidungen des BFH machen Sanierungen nochmals schwerer und zeigen, dass nur eine optimale Beratung zu einer erfolgreichen Sanierung führen kann! Sprechen Sie uns gerne an.  

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