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Rechtsprechung

Anbei eine Auswahl an wichtiger Rechtsprechung aus unseren Beratungsfeldern.

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Keine Fortsetzung der GmbH nach Abweisung mangels Masse

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse abgewiesen, kann diese nicht fortgesetzt werden.

Mit Beschluss vom 17.10.2016 (Az. 22 W 70/16) hat das Kammergericht entschieden, dass eine GmbH, die durch die Rechtskraft eines die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abweisenden Beschlusses aufgelöst ist, nicht fortgesetzt werden kann.

Keine wirtschaftliche Neugründung

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es an einer gesetzlichen Regelung fehle und eine Fortsetzung der Gesellschaft auch nicht über den Weg einer wirtschaftlichen Neugründung erreicht werden könne.

Anmerkung von LWS-Rechtsanwälte

Der Entscheidung ist zuzustimmen.

Gemäß § 26 InsO weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

Ist dies der Fall, so wird gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbH eine Gesellschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, aufgelöst.

Lediglich gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbH ist die Fortsetzung einer insolventen Gesellschaft dann möglich, wenn das Verfahren auf Antrag des Schuldners bzw. seines gesetzlichen Vertreters eingestellt wird oder ein die Fortsetzung vorsehender Insolvenzplan bestätigt wird.

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 60 Abs. 1 Nr.4 GmbH liegen nicht vor; der Gesetzgeber hat hier seinen Willen klar zum Ausdruck gebracht.

 

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