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Handelsregisteranmeldung bei Kommanditistenwechsel

Keine ausdrückliche Erklärung der Sonderrechtsnachfolge erforderlich

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (Az. I-3 Wx 231/16) entschieden, dass die Anmeldung einer Übertragung einer Kommanditbeteiligung zum Handelsregister, einer ausdrücklichen Erklärung, dass im Wege der Sonderrechtsnachfolge übertragen wurde, nicht erforderlich sei.

Das Gericht war der Ansicht, dass aus dem Eintragungsantrag hinreichend sicher hervor gehe, dass es sich um die Übertragung eines Gesellschaftsanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge handele. Die Formulierung des Antrags, wonach der ausgeschiedene Kommanditist seine Beteiligung an den neuen Kommanditisten übertragen habe, wodurch sich dessen Kommanditeinlage erhöh habe, lasse die Annahme zu, dass es sich um die Übertragung einer Kommanditbeteiligung und nicht um einen bloßen Mitgliederwechsel handele.

Negative Abfindungserklärung reicht aus

Zudem sei die in den Antrag aufgenommene sogenannte negative Abfindungserklärung als ein bewährtes generalisiertes Beweismittel zur Abgrenzung der Anteilsübertragung vom getrennten Aus- und Eintritt anzusehen.

Anmerkung von LWS Rechtsanwälte

Gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben ist es aber gängige Praxis der Registergerichte im Falle einer Übertragung von Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge einen auf die Sonderrechtsnachfolge hinweisenden Vermerk im Handelsregister einzutragen.

Dies ist – wie das OLG Düsseldorf in seiner Begründung auch darlegt – erforderlich, um die Übertragung einer Kommanditbeteiligung von dem bloßen gleichzeitigen Austritt eines alten und Eintritt eines neuen Kommanditisten abzugrenzen. Bei einem solchen kombinierten Aus- und Eintritt haftete der Ausscheidende nämlich nach § 160 HGB und der Eintretende nach § 173 HGB

Um zu verdeutlichen, dass es sich eben nicht um einen kombinierten Aus- und Eintritt handelt bedarf es in der Anmeldung der Übertragung zum Handelsregister einer sog. negativen Abfindungserklärung (auch Abfindungsversicherung), wonach alle Beteiligten  versichern müssen, dass der ausscheidende Kommanditist von Seiten der Gesellschaft keinerlei Abfindung für die von ihm aufgegebenen Rechte aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen erhalten habe (vgl. auch OLG Nürnberg, 26.06.2012 – 12 W 688/12).

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