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Rechtsprechung

Anbei eine Auswahl an wichtiger Rechtsprechung aus unseren Beratungsfeldern.

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Keine Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

Ein abberufener, aber noch im Handelsregister eingetragener GmbH-Geschäftsführer kann keine Gesellschafterversammlung einberufen.

Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. II ZR 304/15) hat der BGH entschieden, dass ein abberufener, aber noch im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführer nicht befugt sei, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und damit einer analogen Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG eine Absage erteilt.

Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf GmbH

Für die Aktiengesellschaft sieht § 121 Abs. 2 S. 2 AktG vor, dass Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als befugt gelten, eine Hauptversammlung einzuberufen.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung nun einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wonach § 121 Abs. 2 S. 2 AktG analog auf die GmbH und deren Geschäftsführer anzuwenden sei, eine Absage erteilt. Dabei erweist er auf die unterschiedliche Interessenlage und die unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Aktiengesellschaft und GmbH.

Anmerkungen von LWS Rechtsanwälte

Dem BGH ist zuzustimmen.Während der Vorstand der Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat ohne unmittelbare Mitwirkung der Aktionäre bestellt und abberufen (§ 84 AktG) wird, ist die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich den Gesellschaftern selbst vorbehalten (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Damit wissen die Gesellschafter einer GmbH um den Status des Geschäftsführers.

 

 

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