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Amazon unterliegt erneut bei Sonntagsarbeit

VG Kassel hält Sonntagsarbeit bei Amazon für rechtswidrig

Das VG Kassel hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az. 3 K 2203/14.KS) die Bewilligung des Regierungspräsidiums Kassel für rechtswidrig erklärt, wonach es Amazon erlaubt worden war, seine Mitarbeiter in den beiden Logistikzentren in Bad Hersfeld am Sonntag, 21.12.2014, zu beschäftigen.

Sonntagsarbeit nur in Ausnahmefällen zulässig

Grundsätzlich gilt nach § 9 Abs. 1 ArbZG ein Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zu beschäftigen. Hiervon kann nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b ArbZG an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen eine Ausnahme bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eine unverhältnismäßigen Schadens dies erforderlich machen.

Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme sah das VG Kassel nicht als gegeben. Vielmehr genügten ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Unternehmens und ein alltäglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse potenzieller Kunden  grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage zu rechtfertigen.

Anmerkungen von LWS-Rechtsanwälte

Amazon scheitert erneut damit, seine Beschäftigten gerade in der Vorweihnachtszeit an Sonntagen beschäftigen zu wollen. Bereits im Jahr 2015 hatte das OVG Leipzig mit Beschluss vom 11.12.2015 (Az. 3 B 369/15) dem Unternehmen die Sonntagsarbeit untersagt.

Amazon wird sich wohl für das kommende Vorweihnachtsgeschäft eine neue Strategie überlegen müssen, wenn es seinen ambitionierten Lieferversprechen gerecht werden will.

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