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BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung: 10. Senat will von Rechtsprechung des 5. Senats abweichen

Mit Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 249/11) hatte der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) noch entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers, solange gebunden sei, bis durch ein rechtskräftiges Urteil darüber entschieden worden sei.

Der 10. Senat des BAG möchte hingegen nun die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn kein dementsprechendes rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Mit Beschluss vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16) hat er daher beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalten möchte. 

Anmerkung von LWS-Rechtsanwälte:

Sollte der 5. Senat sich der Auffassung des 10. anschließen, würde dies die Rechte der Arbeitnehmer weiter stärken. Sollte er jedoch an seiner Rechtsprechung festhalten wollen, stünde eine Entscheidung des Großen Senates an.

Arbeitgeber sei aber schon jetzt geraten, bei strittigen Weisungen Vorsicht walten zu lassen.

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