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Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Erwerbsminderungsrente

BAG, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15

1. Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 II 5 und 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 III TVöD-AT sowie aufgrund der Begrenzung des Anwendungsbereichs der Ruhensanordnung durch höherrangiges, nicht tarifdispositives Gesetzesrecht mit Art. 12 I GG vereinbar.

2. Auch bei Versäumung der Frist des § 33 III TVöD-AT verbleiben den Beschäftigten unter Beachtung von Ansprüchen auf behinderungsgerechte Beschäftigung nach § 81 IV 1 Nr. 1, V 3 SGB IX oder von § 241 II BGB noch Möglichkeiten, ihre tatsächliche Beschäftigung zu erreichen und damit ihr Einkommen zu steigern.

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist bei der beklagten Landeshauptstadt als Schulhausmeisterin in Teilzeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23,5 Stunden zu einem Bruttolohn von € 1.600,00 beschäftigt. Der TVöD findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung. Mit Bescheid vom 11.06.2013 wurde der Klägerin eine Rente von € 364,24 wegen teilweiser Erwerbsminderung, befristet bis zum 30.06.2015, bewilligt. Sie stellte keinen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Frist des § 33 III TVöD-AT, widersprach aber nach Ablauf der Frist dem Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitgeberin beschäftigte die Klägerin während des Bezugs der Erwerbsunfähigkeitsrente nicht. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 nicht geruht hat.

 

Entscheidung

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch das Bundesarbeitsgericht wies die Revision als unbegründet zurück. Nach § 33 II 5 und 6 TVöD-AT ruhe das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt werde. Auf die Höhe der Rente komme es dabei nicht an. Beschäftigte, die eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit bezögen, also unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes noch in der Lage seien, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, könnten ihr Einkommen durch die Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses unter Einsatz ihres verbleibenden Leistungsvermögens sichern. Zur Vermeidung des Ruhens müssten sie dazu nur nach § 33 III TVöD-AT schriftlich die Weiterbeschäftigung beantragen, wobei die Frist von zwei Wochen erst nach Zugang der Ruhensmitteilung durch den Arbeitgeber zu laufen beginne. Dies habe die Klägerin versäumt. Zudem könnten Schwerbehinderte jederzeit, sofern zumutbar, gemäß § 81 V 3 i.V.m. IV 1 Nr. 1 SGB IX eine behindertengerechte Beschäftigung verlangen.

 

Anmerkung LWS Rechtsanwälte:

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ihre Arbeitnehmer zeitgleich mit der Ruhensmitteilung auf die Möglichkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruchs hinzuweisen. Versäumen TVöD-Beschäftigte die Zwei-Wochen-Frist, bleibt ihnen nur der Weg über das Schwerbehindertenrecht, § 81 V 3 SBG IX, oder über § 241 II BGB.

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