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Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz und Elternzeit

BAG, Urteil vom 15.12.2015 – 9 AZR 52/15

17 S. 2 MuSchG und § 17 II BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 III 3 BUrlG. Diese gesetzlichen Sonderregelungen bestimmen abweichend von § 7 III 1 BUrlG, dass der Urlaub nicht im „laufenden“ Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, sondern auch im Folgejahr genommen werden kann. Dieses ist dann das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr. (amtl. Leitsatz)

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 30 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.05.2008 bis 08.01.2014 beschäftigt. Sie hatte einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Kalenderjahr. Vom 21.02. bis 07.04.2011 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Ab 08.04.2011 unterlag sie einem Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG, ab 28.11.2011 einem Beschäftigungsverbot gem. § 3 II MuSchG. Nach Geburt des Kindes am 10.12.2011 folgte das Beschäftigungsverbot des § 6 I MuSchG. Nahtlos beanspruchte die Klägerin bis 10.12.2012 Elternzeit. Anschließend war sie zumindest bis zum 31.12.2013 durchgängig arbeitsunfähig krank. Den Urlaub der Klägerin aus den Jahren 2012 und 2013 galt die Beklagte ab. Mit Schreiben vom 12.02.2014 verlangte die Klägerin auch für das Jahr 2011 eine Urlaubsabgeltung von 30 Urlaubstagen. ArbG und LAG gaben der Klage statt.

Entscheidung:

Nach Auffassung hat die Klägerin Anspruch auf Abgeltung von 30 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das BAG stellte zunächst fest, dass die Klägerin für das Jahr 2011 einen Anspruch auf 30 Urlaubstage erworben hatte. Der Urlaubsanspruch sei trotz ihrer zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit und der Beschäftigungsverbote entstanden, da er allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abhänge. Dieser Urlaubsanspruch sei nicht verfallen. Ein Verfall zum 31.12.2011 und 31.03.2012 scheide wegen § 17 S. 2 MuSchG aus. Danach könne die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote im laufenden Jahr oder im Folgejahr in Anspruch nehmen. Unter diese Regelung fielen sämtliche Urlaubsansprüche, die infolge von generellen oder individuellen Beschäftigungsverboten nicht erfüllt werden könnten. Ferner lägen die Voraussetzungen des § 17 II BEEG vor. Diese Vorschrift erfasse auch Urlaub, den die Klägerin wegen der Beschäftigungsverbote nicht nehmen konnte. Bei einer an mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote anschließenden Elternzeit richte sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, den nicht oder nicht vollständig genommenen Urlaub zu gewähren, nach § 17 II BEEG als speziellere Vorschrift.

Der Urlaubsanspruch verfiel nach Auffassung des BAG auch nicht am 31.12.2013 und sei daher aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 08.01.2014 abzugelten. § 17 II BEEG regele keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums des § 7 III 3 BUrlG. Vielmehr treffe die Vorschrift eine eigenständige, von § 7 III BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres. Daher sei der im Jahr 2011 nicht genommene Urlaub dem für 2013 geltenden Fristenregime des BUrlG zu unterwerfen. Die andauernde Arbeitsunfähigkeit bis jedenfalls 31.12.2013 habe daher zu einer Übertragung des Urlaubs in das Jahr 2014 geführt. Die aus dem Jahr 2011 stammenden 30 Urlaubstage seien daher abzugelten.

Anmerkung LWS Rechtsanwälte:

Das BAG präzisiert mit der vorliegenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung und weicht teilweise von dieser ab (s. noch BAG, NZA 1998, 648). In Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut stellt das BAG fest, dass die speziellen Urlaubsvorschriften des MuSchG und des BEEG dazu führen, dass vor dem Beschäftigungsverbot bzw. der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommener Urlaub nicht etwa auf die Zeit nach Entfallen der Beschäftigungsquote bzw. dem Ende der Elternzeit „übertragen“ wird, sondern die Vorschriften jeweils eigenständige Regelungen zum Urlaubsjahr enthalten. Der auf diese Weise „verschobene“ Urlaub ist urlaubsrechtlich genauso zu behandeln, wie der nach Ende der Beschäftigungsverbote bzw. Elternzeit neu entstehende Urlaub. Für die urlaubsrechtlichen Verfallsvorschriften ist daher kein Unterschied zwischen diesem neu entstehenden Urlaub und dem durch § 17 MuSchG und § 17 BEEG „verschobenen“ Urlaub zu machen.

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