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    OLG Stuttgart: Kein Gesellschafterbeschluss zur Einleitung eines StaRUG-Verfahrens erforderlich

    In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 21. August 2024, Az. 6 U 36/23, BeckRS 2024, 22200) entschieden, dass für die Einleitung eines Verfahrens nach dem StaRUG kein vorheriger Gesellschafterbeschluss erforderlich ist, wenn ein Restrukturierungsvorhaben die einzige hinreichend erfolgversprechende Alternative zu einem Insolvenzverfahren darstellt. Mit dieser Entscheidung nimmt erstmals ein Oberlandesgericht zu der umstrittenen Frage Stellung, ob im Innenverhältnis ein Gesellschafterbeschluss zur Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens notwendig ist.

     

    Das OLG Stuttgart argumentiert, dass die Vorgaben des Gesellschaftsrechts und der satzungsmäßigen Regeln durch die Normen des StaRUG verdrängt werden, wenn die einzige Alternative die Insolvenz ist. Das Gericht betont, dass das StaRUG ausdrücklich Eingriffe in Gesellschafterrechte ermöglicht. Wäre ein Gesellschafterbeschluss vor der Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens erforderlich, könnten Gesellschafter ein solches Vorhaben blockieren. Dies würde den Anwendungsbereich des StaRUG erheblich einschränken. Zudem spreche eine europarechtskonforme Auslegung und die Gesetzeshistorie für einen Vorrang des Restrukturierungsrechts gegenüber dem Gesellschaftsrecht. Die Gesellschafter würden durch diese Entscheidung nicht übermäßig benachteiligt, da ihnen die Rechtsschutzmöglichkeiten im Planbestätigungsverfahren zur Verfügung stünden.

     

    Die Auffassung des OLG Stuttgart ist zu begrüßen. Sie stärkt die Instrumente des StaRUG erheblich und ermöglicht es Unternehmen, schneller und effektiver auf finanzielle Krisen zu reagieren. Insbesondere in den praxisrelevanten Fällen von Gesellschafterstreitigkeiten über Sanierungsmaßnahmen können die Instrumente des StaRUG – auch gegen den Willen einzelner Gesellschafter – genutzt werden. Eine frühzeitige Einleitung von Sanierungsmaßnahmen erhöht dabei die Erfolgschancen, sodass Unternehmen wieder nachhaltig auf Kurs gebracht werden können.

    Kontakt

    Sobald Sie eine Anfrage per Email gestellt haben, melden wir uns unverzüglich telefonisch bei Ihnen Die Anfrage ist für Sie selbstverständlich kostenfrei und völlig unverbindlich. Ein Beratungsmandat entsteht erst, wenn wir uns persönlich kennengelernt haben und Sie uns einen konkreten Auftrag erteilt haben.

     

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      Impressum

      LUDWIG WÖHREN SCHEWTSCHENKO Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

      AG Hamburg PR 802

      Büro Hamburg

      Neuer Wall 43

      20354 Hamburg

       

      Telefon: +49 40 226 33 33 –  0

      Telefax: +49 40 226 33 33 – 33

      E-Mail: hamburg@lws-rechtsanwaelte.de

       

      Büro München

      Münzstraße 6

      80331 München

       

      Telefon: +49 89 890 570 900

      Telefax: +49 89 890 570 999

      E-Mail: muenchen@lws-rechtsanwaelte.de

      Das Büro München ist eine unselbständige Zweigniederlassung unter gleicher Firma.

       

      Berufsbezeichnung

      Rechtsanwälte

      Zuständige Kammer

      Die Partner Dr. Marc Ludwig, Hanning Wöhren, Dr. Thomas Rühle und Dr. Matthias Schumacher sowie die angestellten Rechtsanwälte Miriam Behbudi, Martje Küsel, Lutz Phillip Hartel, Monika Freitag, Claus-Henning Hübner, Christopher Dürmeyer, Dr. Klaus Rühle, Tobias Klein und Christian Ancker sind Mitglieder der Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg.

      Der Partner Alexander Schewtschenko ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer bei dem OLG-Bezirk München, Tal 33, 80331 München

      Dr. Marc Ludwig, Hanning Wöhren, Alexander Schewtschenko, Dr. Matthias Schumacher und Claus-Henning Hübner sind zudem „Fachanwälte für Insolvenzrecht“. Herr Alexander Schewtschenko und Frau Miriam Behbudi sind „Fachanwälte für Arbeitsrecht“.

      Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

      – Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
      – Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
      – Fachanwaltsordnung (FAO)
      – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

       

      Berufshaftpflichtversicherung:

      Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2.500.000,00 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51, 51a  BRAO.

      Für die Rechtsanwälte von Ludwig Wöhren Schewtschenko Rechtsanwälte Partnerschaft mbB besteht ein entsprechender Versicherungsschutz bei:

      HDI-Gerling

      Firmen und Privat Versicherung AG
      Riethorst 2, 30659 Hannover

      Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit als: Rechtsanwalt

      Räumlicher Geltungsbereich (AVB WSR 558)

      1. Deutschland
      2. Europäisches Ausland

      Versichert sind Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten

      (1) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht;
      (2) des Rechtsanwalts vor europäischen Gerichten.

      3. Weltweit in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten.

      4. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über im Ausland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros.

       

       

      Verwendete Photos:

      © Marc Asmussen / asmussen-porträtfotografie.de
      © Roberto Hegeler
      © Ida Jarosova / istockphoto.com
      © leezsnow / istockphoto.com
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      © franckreporter / istockphoto.com
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      © ShariffC / istockphoto.com
      © IPGGutenbergUKLtd / istockphoto.com
      © dsy88 / istockphoto.com
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      ©  .shock – Fotolia.com
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      Datenschutz

      Informationspflichten gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

       

      1. Informationspflichten zu unseren Tätigkeiten in der Kanzlei

      Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz über die Datenverarbeitung im Rahmen unser Tätigkeiten.

      – Informationspflichten für Mandanten und Geschäftspartner (mehr)

      – Informationspflichten für Bewerber (mehr)


       

      2. Informationspflichten der Webseite

      Sie erreichen den Verantwortlichen für den Online-Auftritt gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO unter der folgenden Adresse:

      LUDWIG WÖHREN SCHEWTSCHENKO (LWS Rechtsanwälte) Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
      Neuer Wall 43
      20354 Hamburg Deutschland
      Email: hamburg@lws-rechtsanwaelte.de
      Telefon: +49 40 226 33 33 – 0
      Telefax: +49 40 226 33 33 – 33

      Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Impressum.

      Sie können unseren Datenschutzbeauftragten (Niehoff-Systemberatung) unter der oben genannten Anschrift, Stichwort „Datenschutz-Beauftragter“ bzw. unter der E-Mail-Adresse datenschutz@lws-rechtsanwaelte.de erreichen.


       

      3 Verarbeitung personenbezogener Daten

      3.1 Allgemeine Übersicht

      Auf unserer Webseite bieten wir diverse Dienstleistungen an und nutzen Datenverarbeitungsprozesse, die nachfolgend aufgelistet werden:

      • Betrieb der Webseite und Speicherung von Log-Files: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Webseite.
      • Verwendung von Cookies: Wir verwenden Cookies zur Steuerung der Sprache der Webseite und Marketingmaßnahmen sowie zur Speicherung Ihrer Datenschutz-Einstellungen
      • Kontaktaufnahme: Wir stellen Ihnen mit unserem Formular und unseren veröffentlichten E-Mail-Adressen eine schnelle Kontaktaufnahme zur Verfügung.
      • Marketing und Webanalyse mit Google Analytics: Wir nutzen Google Analytics zur Webanalyse unserer Besucher und der fortlaufenden Verbesserung unserer Webseite und Services Google Ads Conversion Tracking sowie den Service Conversion Linker, um Werbemaßnahmen im Internet für unsere Webseite zu messen und zu optimieren.
      • Kartendarstellung mit Google Maps: Wir nutzen Google Maps, um Ihnen die Anreise zu unseren Büros zu erleichtern.
      • Verwendung von Usercentrics: Wir nutzen ein Tool, um Ihre Einwilligung für die oben genannten Verarbeitungstätigkeiten zu verwalten.

      Um unsere Dienstleistungen anbieten zu können und unsere Webseite kontinuierlich zu optimieren, werden Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch an weitere Dienstleister weitergegeben und von diesen verarbeitet. Unsere Dienstleister haben wir sorgfältig gem. Art. 28 DSGVO ausgewählt und kontrollieren diese regelmäßig. Sofern diese Anbieter Ihre Daten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet werden, achten wir darauf, dass die von uns eingesetzten Dienstleister über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen.


       

      4 Betrieb der Webseite und Speicherung von Log-Files

      4.1 Art und Daten der Verarbeitung

      Beim Aufruf der Webseite werden durch Ihren Internet-Browser automatisch folgende Daten an unseren Server gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert:

      • Name und URL der abgerufenen Datei
      • Datum und Uhrzeit des Abrufs
      • übertragene Datenmenge
      • Meldung über erfolgreichen Abruf
      • Browsertyp und -version
      • Betriebssystem
      • Vorher besuchte Webseite
      • Webseiten, die von Ihrem System über unsere Webseite aufgerufen werden
      • Internet-Service-Provider des Nutzers
      • IP-Adresse und der anfragende Provider

      4.2 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

      Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zu den folgenden Zwecken aufgrund unserem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f) DSGVO zur

      • Ermöglichung der Nutzung unserer Webseite,
      • Darstellung unseres Leistungsportfolios,
      • einfachen Kontaktaufnahme durch Bestandskunden und Interessenten
      • Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes unserer Webseite sowie
      • Erfüllung rechtlicher Pflichten, d.h. zur Abwehr und Aufklärung von Cyberangriffen.

      4.3 Empfänger und Kategorien von Empfängern

      Unsere Webseite wird bei dem Dienstleister Host Europe GmbH, Hansestrasse 111, 51149 Köln, betrieben. Mit dem Dienstleister haben wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters.

      Die Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, sofern diese zur Abwehr oder Aufklärung von Straftaten erforderlich und/oder wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet sind.

      4.4 Speicherdauer und ggf. Kriterien für die Festlegung der Speicherkriterien

      Die personenbezogenen Daten werden automatisch nach 30 Tagen nach dem Ende der Verbindung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

      4.5 Notwendigkeit der Bereitstellung der Daten

      Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung unserer Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite erforderlich.


       

      5 Verwendung von Cookies

      Ein Cookie ist eine Information, die auf Ihrem Endgerät (Computer, Smartphone, Tablet o.ä.) je nach eingesetztem Browser z.B. in Form einer Textdatei oder in einer Datenbank zwischengespeichert wird. Diese Informationen können durch Server wieder ausgelesen werden, wenn Sie unsere Webseite erneut besuchen. Zur verbesserten Nutzung unserer Webseite setzen wir zusätzlich zu den im Consent-Manager aufgeführten Technologien, folgende Cookies ein:

      Name: qtrans_front_language
      Funktion: Speichert die von Ihnen gewählte Sprache für Ihren nächsten Besuch.
      Speicherdauer: 1 Jahr nach dem letzten Besuch unserer Webseite

      Name: _ga
      Funktion: Erhebung von Statistik über die Nutzung der Webseite (Reichweitenmessung).
      Speicherdauer: 13 Monate nach dem letzten Besuch unserer Webseite

      Name: _gcl_au
      Funktion: Das Cookie wird vom Google Tag Manager genutzt, um Conversions zu tracken und zu speichern.
      Speicherdauer: 3 Monate nach dem letzten Besuch unserer Webseite

      Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können unsere Webseite aber auch ohne Cookies betrachten. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrem Endgerät verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ wählen. Auf Ihrem Endgerät können Sie bereits gesetzte Cookies jederzeit löschen. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser- bzw. Endgeräte-Herstellers. Wenn Sie Cookies nicht akzeptieren, steht Ihnen ggf. nicht der gesamte Funktionsumfang der Webseite zur Verfügung.

      Informationen zu sonstigen Verarbeitungstätigkeiten können Sie im Tool Usercentrics am unteren Bildschirmrand aufrufen und Ihre Einstellungen entsprechend anpassen.


       

      6 Kontaktaufnahme

      6.1 Art und Umgang der Verarbeitung personenbezogener Daten

      Unsere Webseite ermöglicht Ihnen die Nutzung unseres Kontaktformulars. Dabei werden bei der Nutzung des Kontaktformulars folgende Daten an uns übermittelt:

      • Name, E-Mail-Adresse (Pflichtfelder)
      • Telefonnummer, Nachricht (optionale Felder)
      • Datum und Uhrzeit der übersendeten Kontaktanfrage

      6.2 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

      Die Verarbeitung Ihrer Daten dient dazu, die Kontaktanfrage zufriedenstellend zu beantworten und falls gewünscht mit Ihnen direkt Kontakt aufnehmen zu können. Zielt die Kontaktaufnahme auf die Anbahnung oder Durchführung eines Vertrages ab, so erfolgt die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b) DSGVO. In allen anderen Fällen erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten zur Kontaktaufnahme und -beantwortung gem. einer Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der effizienten und  zeitlich unabhängigen Form, mit uns Kontakt aufnehmen zu können.

      6.3 Empfänger oder Kategorien von Empfängern

      Ihre Daten werden an befugte Beschäftigte innerhalb unseres Unternehmens übermittelt. Zusätzlich werden Auftragsverarbeiter, wie z.B. IT-Dienstleister eingesetzt, die für den Betrieb, Support und Wartung zuständig sind. Es erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten an ein Drittland oder internationale Organisationen.

      6.4 Dauer der Speicherung

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist, d.h. wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorganges zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist eines Jahres gelöscht.

      6.5 Sonstiges

      Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihrer Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

       


       

      7 WEBANALYSE MIT GOOGLE-PRODUKTEN UNTER EINSATZ DES GOOGLE TAG MANAGERS

      7.1 Art und Daten der Verarbeitung

      Der Google Tag Manager ist ein System, das zur Einbindung von Tracking- und Analysetools verwendet werden. Wir verwenden den Webanalyse-Dienst Google Analytics zur Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern unserer Webseite. Der Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite Sie auf unsere Webseite gekommen sind, auf welche Unterseiten Sie zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer Sie eine Unterseite betrachtet haben. Die IP-Adresse Ihres Gerätes wird dabei von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

      Weiterhin setzen wir die Tools Google Ads Conversion Tracking und Conversion Linker ein, um den Erfolg unserer Werbemaßnahmen im Internet messen und optimieren zu können.

      Folgende Daten werden bei den einzelnen Diensten verarbeitet:

      Google Analytics:

      • IP Adresse
      • Nutzungsdaten
      • Klickpfad
      • App-Aktualisierungen
      • Browser-Informationen
      • Geräte Informationen
      • JavaScript-Support
      • Besuchte Seiten
      • Referrer URL
      • Downloads
      • Flash-Version
      • Standort-Informationen
      • Kaufaktivität
      • Widget-Interaktionen
      • Datum und Uhrzeit des Besuchs

      Google Ads Conversion Tracking:

      • Anzeigen angeklickt
      • IP-Adresse
      • Web-Anfrage
      • Nutzungsdaten
      • Cookie ID
      • Datum und Uhrzeit des Besuchs
      • Cookie-Informationen
      • Fehler-URL
      • Browser-Sprache
      • Browser-Typ

      Google Conversion Link:

      • IP-Adresse
      • Browser Informationen
      • Device Informationen
      • Referrer URL
      • Nutzungsdaten
      • Klicks auf Werbung
      • Clickstream
      • Datum und Uhrzeit des Besuchs
      • Seiten angesehen

      7.2 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

      Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer und unserer Werbemaßnahmen. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen und zu optimieren. Vor dem Einsatz holen wir Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a) DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVO ein.

      7.3 Empfänger oder Kategorien von Empfängern

      Der Anbieter von Google Analytics ist Google Ireland, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

      7.4 Übermittlungen an ein Drittland und Vorhandensein des Angemessenheitsbeschlusses

      Ihre personenbezogenen Daten werden in ein Drittland an die Mutterorganisation Google LLC, 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, California 94043 übertragen. Die Übermittlung erfolgt aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses gem. Art. 45 DSGVO. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben, denen Google LLC unterliegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche Behörden auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen.

      7.5 Speicherdauer und ggf. Kriterien für die Festlegung der Speicherkriterien

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Um Verbesserungen an unserer Webseite nachvollziehen zu können, werden die Daten 26 Monate gespeichert und dann automatisch gelöscht.

      7.6 Recht auf Löschung, Widerspruch und Berichtigung

      Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, in dem Sie das Tool Usercentrics am unteren Bildschirmrand aufrufen und Ihre Einstellungen entsprechend anpassen. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google erhalten Sie unter den folgenden Links:

      Datenschutzerklärung von Google
      Nutzungsbedingungen für Google Analytics
      Informationen zur Marketing Plattform Google Analytics
      Informationen zu Cookies
      Werbung mit Google



       

      8 Kartendarstellung mit Google Maps

      Unsere Webseite nutzt an diversen Stellen Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion zur Anfahrt unserer Büros.

      8.1 Art und Daten der Verarbeitung

      Beim Aufruf dieser Webseite bzw. der Anfahrt-Seite werden automatisch personenbezogene Daten gem. Punkt 4.1 an den Dienstleister übertragen.

      8.2 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

      Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Visualisierung von Straßenkarten. Um die Karte darstellen zu können, müssen Sie zunächst die Datenverarbeitung freigeben, d.h. Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a) DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVO erteilen.

      8.3 Empfänger oder Kategorien von Empfängern

      Google (Google Ireland, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) wird die durch Google Maps gewonnenen Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Google Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringt. Es ist technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzenden vornehmen könnte. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass Ihre personenbezogenen Daten und Persönlichkeitsprofile von Google für andere Zwecke verarbeitet werden.

      8.4 Speicherdauer und ggf. Kriterien für die Festlegung der Speicherkriterien

      Kriterien für die Festlegung der Speicherkriterien sind uns nicht bekannt, ob und wenn ja, wie lange Google die oben genannten Daten speichert.

      8.5 Übermittlungen an ein Drittland und Vorhandensein des Angemessenheitsbeschlusses

      Ihre personenbezogenen Daten werden in ein Drittland an die Mutterorganisation Google LLC, 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, California 94043, übertragen. Dies erfolgt aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses gem. Art. 45 DSGVO. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben, denen Google LLC unterliegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche Behörden auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen.

      8.6 Sonstiges

      Sie können Ihre Einwilligung widerrufen, in dem Sie Ihre erteile Einwilligung im Tool Usercentrics widerrufen. Weitere Informationen dazu finden Sie bei den Nutzungsbedingungen für Google Maps und der Datenschutzerklärung von Google.


       

      9 Einwilligung in die Datenverarbeitung mit Usercentrics

      9.1 Art und Daten der Verarbeitung

      Wir nutzen die Usercentrics Consent Management Plattform als Einwilligungsmanagement-Tool im Rahmen der Analytics-Tätigkeiten auf unserer Website. Die Usercentrics Consent Management Plattform sammelt Logfile- und Einwilligungsdaten mittels JavaScript. Dieses JavaScript ermöglicht es, den Nutzer über seine Einwilligung zu bestimmten Tags auf unserer Website zu informieren und diese einzuholen, zu verwalten und zu dokumentieren.

      Wir verarbeiten dabei die folgenden Daten:

      • Consent Daten bzw. Daten der Einwilligung
      • anonymisierte Logbuchdaten (Consent ID, Processor ID, Controller ID), Consent Status, Timestamp)
      • Device Daten bzw. Daten der verwendeten Geräte, wie z.B. gekürzte IP-Adressen (IP v4, IP v6), Geräteinformationen, Datum, Uhrzeit
      • User Daten bzw. Benutzerdaten, wie z.B. eMail, ID, Browserinformationen, SettingIDs, Changelog)

      Für die Statistik der Nutzung der erteilten oder nicht erteilten Zustimmung werden keine Nutzerinformationen gespeichert. Lediglich die Häufigkeit und die Orte der Klicks werden gespeichert.

      9.2 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

      Zweck der Datenverarbeitung ist die Analyse und Management der erteilten Einwilligungen, um die gesetzlichen Vorgaben der DSGVO und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)  zu erfüllen. Der Einsatz von Usercentrics dient folgenden Zwecken:

      • Einholung und Bereitstellung der Einwilligungen
      • Nachweis-Erbringung, mit welchem Gerät Sie zu welchem Zeitpunkt die Einwilligung erbracht haben
      • Legitimation des Zugangs zu den Settings und Dokumentation der Änderungen.

      Die Rechtsgrundlage für das Management Ihrer Einwilligungen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 UAbs.  1 Buchst. f) DSGVO.

      Unser berechtigtes Interesse liegt in der rechtssicheren Dokumentation und Nachweisbarbarkeit von Einwilligungen, der Aussteuerung von Marketing-Maßnahmen auf Basis der erteilten Zustimmung sowie der Optimierung der Zustimmungsquoten.

      Wir haben einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Dienstleister geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass Usercentrics die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der der DSGVO verarbeitet.

      Die Rechtsgrundlage für die Speicherung Ihrer Einstellungen erfolgt gem. § 25 Abs. 2 S. 2 TDDDG, da diese für die Funktion von Usercentrics und der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen unbedingt erforderlich ist. Wenn die Einstellungen Ihres Endgerätes die Speicherung von Cookies verhindern, können keine Einstellungen von Ihnen auf Ihrem Endgerät gespeichert und keine Zusatzfunktionen genutzt werden.

      9.3 Empfänger oder Kategorien von Empfängern

      Wir nutzen die Usercentrics Consent Management Plattform (Usercentrics) der Usercentrics GmbH, Rosental 4, 80331 München. Lt. Dienstleister werden diese Daten in der europäischen Union verarbeitet. Dabei werden die Daten an die Firma Google Cloud EMEA Ltd., 70 Sir John Rogerson´s Quay, Dublin 2, Irland übermittelt.

      9.4 Übermittlungen an ein Drittland und Vorhandensein des Angemessenheitsbeschlusses

      Ihre personenbezogenen Daten werden in ein Drittland an die Mutterorganisation Google LLC, 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, California 94043 übertragen. Die Europäische Kommission hat das Datenschutzniveau für bestimmte Unternehmen aus den USA in einem Angemessenheitsbeschluss (sog. EU-U.S. Data Privacy Framework) anerkannt. Das Unternehmen hat sich hierunter selbstzertifiziert und sich somit zur Einhaltung verpflichtet. Durch die Selbstzertifizierung ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks zulässig.

      9.5 Speicherdauer und ggf. Kriterien für die Festlegung der Speicherkriterien

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Das dazugehörige Cookie besitzt eine Laufzeit von 60 Tagen. Der Widerrufsbeleg einer vormals erteilten Einwilligung wird für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt. Die Aufbewahrung gründet zum einen in unserer Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs.  2 DSGVO in Verbindung mit § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz.

      9.6 Sonstiges

      Sie können die Ausführung von JavaScript jederzeit durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser dauerhaft unterbinden, was auch Usercentrics daran hindern würde, das JavaScript auszuführen. Die Datenschutz-Einstellungen lassen sich pro Kategorie durch Markieren der Checkbox an- und ausschalten. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie beim Hersteller Usercentrics.


       

      10 Ihre Rechte als betroffene Person

      Soweit Ihre personenbezogenen Daten anlässlich des Besuchs unserer Webseite und bei der Nutzung unserer Dienstleistungen verarbeitet werden, stehen Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne der DSGVO folgende Rechte zu, die Sie bei den in Punkt 2 genannten Stellen geltend machen können:

      Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person
      Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wir zu Ihrer Person verarbeiten.

      Art. 16 DSGVO: Recht auf Berichtigung
      Sollten Ihre personenbezogenen Daten nicht richtig oder unvollständig sein, so können Sie die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger Angaben verlangen.

      Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung
      Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob Ihre personenbezogenen Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden oder wir oder Dritte ein überwiegendes berechtigtes Interesse, wie z.B. die Abwehr oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen nachweisen können.

      Art. 18 DSGVO: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
      Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

      Art. 21 DSGVO: Widerspruchsrecht
      Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

      Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

      Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Recht auf Widerruf der Einwilligung
      Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt.

      Art. 77 DSGVO: Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
      Sie haben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die gültigen Datenschutz­gesetze verstößt. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

      Hamburg, Juli 2024