Rechtsprechung

Bundestag beschließt Erleichterungen der Insolvenzantragspflicht bei insolvenzrechtlicher Überschuldung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen. Gegenstand des Gesetzes sind u.a. Erleichterungen bei der Pflicht zur Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung, die auf das Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zurückgehen. Zum einen werden der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung ...

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GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatzansprüche gem. § 43 Abs. 2 GmbHG nicht gegen Geschäftsführer geltend machen (BGH, Urteil 25.01.2022)

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kann ein GmbH-Gesellschafter einen Schadensersatzanspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen den Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen (BGH, Urteil vom 25.1.2022 – II ZR 50/20; kritisch hierzu Rühle, DZWiR 2022, 449). Anders als bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der von einem anderen Gesellschafter im Wege der actio pro socio in ...

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Neues Urteil vom BGH zur Vorsatzanfechtung

Neues vom BGH zur Vorsatzanfechtung (Urt. v. 03.03.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457, Leitsätze): 1. Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. 2. Die Stärke des Beweisanzeichens hängt davon ...

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