EU Kommission gibt grünes Licht für die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen in Insolvenzplanverfahren

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass die gesetzliche Neuregelung zur steuerlichen Befreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG) keine gegen EU-Recht verstoßenden Beihilfen darstellen. Die neuen Gesetze ersetzen den sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), den der Große Senat des Bundesfinanzamts (BFH) mit Beschluss vom 28. November 2016 verworfen hatte. Da die EU-Kommission keinen ausdrücklichen Beschluss über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gefasst hat, muss der deutsche Gesetzgeber den entsprechenden Vorbehalt im Gesetz aufheben, damit die Steuerbefreiungstatbestände in Kraft treten. Die Sanierung von Unternehmen durch Insolvenzpläne am Standort Deutschland wird damit wieder wirtschaftlich attraktiv.