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BGH, Urteil vom 15.01.2013 (AZ II ZR 90/11)

Leitsätze des Gerichts:

a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGZ 119, 305, 332)

b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30.06.2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges Spekulationsgeschäftaus

c) Wenn aus einer Reihe gleichartiger, unzulässiger Spekulationsgeschäfte durch ein Organ sowohl Gewinne als auch Verluste entstehen, muss sich die Gesellschaft auf einen Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen. 

 

Anmerkung von LWS Rechtsanwälten:

Das Urteil zeigt, dass Geschäftsführer und Vorstände, die Finanzgeschäfte vornehmen, die nicht unmittelbar mit dem Unternehmenszweck zusammenhängen, sich bei entstehenden Verlusten gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen. Bestehen Zweifel, ob ein Geschäfts vom Unternehmenszweck umfasst ist, sollte daher ein Gesellschaftsbeschluss eingefordert werden. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir gerne bereit.

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