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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben.

 

Sachverhalt

Die in Vollzeit beschäftigte Klägerin hat neben einem Monatsgehalt arbeitsvertragliche Ansprüche auf besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die beklagte Arbeitgeberin hatte im Dezember 2014 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen beschlossen. Seit Januar 2015 zahlte die Beklagte der Klägerin monatlich neben dem Bruttogehalt iHv. EUR 1.391,36 je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe EUR 1.507,30 brutto.

Die Klägerin machte bei dem Arbeitsgericht geltend, dass ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns i.H.v. EUR 8,50 brutto/Stunde geleistet werden müssten.

 

Entscheidung

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Klägerin aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf ein erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge hat. Der gesetzliche Mindestlohn tritt nach BAG als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht. Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 sei erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 V ArbZG) beruhen.

 

Anmerkung LWS Rechtsanwälte:

Das Bundesarbeitsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt und wesentliche Fragen zur Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn beantwortet: Leistungen wie Weihnachtsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld sind dann als Bestandteil des Mindestlohnes anzurechnen, wenn die Arbeitnehmer den Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhalten. Sind diese Zahlungen zumindest auch eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung, dann können sie auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Nicht anrechnungsfähig sollen hingegen Entgeltbestandteile sein, die ausschließlich anderen Zwecken als der Abgeltung der Arbeitsleistung dienen, wenn also beispielsweise erbrachte oder zukünftige Betriebstreue durch eine Sonderleistung entlohnt werden soll.

Beim Urlaubsgeld ist somit entscheidend, ob dadurch erhöhte Urlaubsaufwendungen zumindest teilweise abgedeckt werden sollen. Dann würde es sich um keine weitere Gegenleistung für die erbrachte normale Arbeitsleistung handeln und das Urlaubsgeld wäre nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Maßgeblich ist damit auch, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder ob es bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (BAG, Urt. v. 12.10.2010, Az. 9 AZR 522/09).

Im entschiedenen Fall waren sowohl das Urlaubs-, als auch das Weihnachtsgeld an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers geknüpft. Es war beispielsweise geregelt, dass bei einem unterjährigen Ein- und Austritt eine anteilige – pro rata temporis – Zahlung erfolgen sollte. Es kommt also maßgeblich auf die “richtige” Formulierung und Ausgestaltung an.

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