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Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 (Az.: IV ZR 217/19) entschieden, dass eine Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung grundsätzlich von der D&O Versicherung gedeckt ist

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 (Az.: IV ZR 217/19) eine für die Geschäftsführerhaftung in Insolvenzverfahren grundsätzliche Entscheidung verkündet. Der BGH hat festgestellt, dass der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch einer Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft aus ihrem Vermögen vornimmt, ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA ist. Damit ist endlich die seit längerem kontrovers erörterte Frage geklärt, ob die Forderungen, die ein Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer gemäß § 64 S. 1 GmbHG geltend macht, von einer D&O-Versicherung gedeckt sind, welche in zahlreichen Fällen gerade die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden abdecken sollen. Zu dieser Frage war nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 (Az.: 4 U 93/16) eine lebhafte Diskussion entstanden. Das OLG Düsseldorf hatte diese Frage verneint, was für erhebliches Aufsehen bei Geschäftsführern, Insolvenzverwaltern und Industrieversicherern sorgte. Zur Begründung führte das OLG Düsseldorf im Wesentlichen aus, der Anspruch auf Ersatz der Zahlungen, die nach Eintritt einer Insolvenzreife geleistet werden, sei ein Anspruch “sui generis”. Derartige Forderungen, die ein Insolvenzverwalter nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Geschäftsführer geltend mache, seien keine Schadensersatzansprüche, die nach den Versicherungsbedingungen unter den Schutz einer D&O-Versicherung fallen. Mit dieser Argumentation gibt sich der BGH nicht zufrieden. Der BGH stellt im Wesentlichen darauf ab, dass eine Auslegung der Versicherungsbedingungen nach dem Horizont des Versicherungsnehmers bzw. der durch den Abschluss der Versicherung zu schützenden Person zu erfolgen habe. Ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer, so der BGH in den Entscheidungsgründen, wird ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse diese Unterscheidung nicht nachvollziehen können. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung der gegen den Geschäftsführer geltend gemachten Forderungen der Insolvenzmasse, so der BGH, beabsichtigen die Parteien eines D&O-Vertrages bei Abschluss des Vertrages, an die Verwirklichung eines Ereignisses bestimmte Rechtsfolgen zu knüpfen. Im Fall der D&O-Versicherung bestehen diese nach Ansicht des BGH darin, die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers im Falle einer Insolvenzverschleppung abzusichern. Hierbei spiele es keine Rolle, ob sich die Geltendmachung der Forderungen der Insolvenzmasse dann am Ende als Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder als Geltendmachung von Forderungen “sui generis” darstelle. Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen zu begrüßen. Zum Einen beendet sie – wie eingangs erwähnt – eine durch das OLG Düsseldorf Mitte des Jahres 2018 angestoßene Ungewissheit über den Schutzbereich von D&O-Versicherungen. Zum Anderen wird der durch den Abschluss der Versicherung beabsichtigte Schutzzweck in den Vordergrund gestellt. Dadurch werden die Schäden, die durch eine verspätete Insolvenzantragstellung entstehen können, vom Versicherungsschutz erfasst. Dies führt in der Konsequenz zu einem Schutz der geschädigten Gläubiger, die zukünftig mit höheren Massezuwächsen und damit mit höheren Insolvenzquoten bei Insolvenzverschleppungen rechnen können, sofern die Gesellschaft, mit der sie kontrahiert haben, eine D&O-Versicherung abgeschlossen hatte.”  

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