Neues Urteil vom Bundesgerichtshof zur Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Vorsatzanfechtung

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2017 (Az.: IX ZR 285/16) entschieden: 

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende ...

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Bundesfinanzministerium der Finanzen lässt Sanierungserlasse, die bis 08.02.2017 erteilt wurden, wirksam

Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden entschieden, dass Sanierungserlasse, die bis 07.02.2017 vollzogen wurden, diese wirksam bleiben. 

Bei verbindlichen Zusagen, die bis 08.02.2017 erteilt wurden, sind diese nicht zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht bereits teilweise vollzogen wurde. 

Bei allen anderen Entscheidungen sind Billigkeitsmaßnahmen ...

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Reform des Insolvenzanfechtungsrecht vom Bundesrat am 10.03.2017 verabschiedet

Nachdem der Bundesrat am 15.02.2017 die Änderungen des Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen hatte sind diese am 10.03.2017 vom Bundesrat verabschiedet worden. Die Änderungen treten mit Verkündung im Gesetzblatt in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt eröffneten Insolvenzverfahren. Für alle vorher eröffneten Insolvenzverfahren gilt die alte Rechtslage.Die Änderungen im  Überblick:

131 InsO bleibt unverändert ...

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Bundesfinanzhof kippt Sanierungserlass

Der Bundesfinanzhof hat sich mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) mit dem Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF beschäftigt und den geltenden Erlass gekippt. Dem Erlass fehle, so der BFH, die gesetzliche Grundlage. Die konkreten Auswirkungen des BFH-Beschlusses müssen noch abgewartet werden.

Die Sanierung von insolvenzbedrohten Unternehmen dürfte aber in jedem Fall schwieriger werden. ...

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Sozialversicherungsbeitragsrückstände als Indiz der Zahlungsunfähigkeit

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.08.2016 entschieden, dass 2-3 Monate Beitragsrückstände bei den Sozialversicherungsträgern, auch wenn diese über einen längeren Zeitraum andauern, nicht zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten. OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2016 1 U 207/14

Gründe: 

I.

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A. D. S. GmbH & Co. KG verlangt von der beklagten ...

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