BGH: Riester-Rente ist nicht pfändbar

Vermögen aus Riester-Rente ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Beiträge tatsächlich gefördert worden sind

Mit Urteil vom 16.11.2017 (Az.: IX ZR 21/17) hat der BGH entschieden, dass über eine Riester-Rente ...

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Sanierungserlasse unanwendbar, BFH erklärt Übergangsregelung für unzulässig

Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. 

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss von 28.11.2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz ...

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Anwaltshaftung für fehlenden Hinweis auf Insolvenzanfechtung

Ein Anwalt haftet, wenn er nicht auf die Risiken der Insolvenzanfechtung hinweist

Der sowohl für das Insolvenzrecht, als auch für Fragen der Anwaltshaftung zustände IX. Senat des BGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 (Az.: IX ZR 71/16) entschieden, ...

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Insolvenzanfechtung bei Zwangsvollstreckung und Ratenzahlungsvereinbarung

Ratenzahlungen in der kritischen Zeit vor Antragstellung unterliegen der Insolvenzanfechtung

Der BAG erklärt in seinem Urteil vom 20.09.2017 (Az.: 6 AZR 58/16) Zahlungen, ...

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Vorsatzanfechtung: BGH zum Nachweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Höher Anforderungen bei Vorsatzanfechtung an Nachweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. IX ZR 111/14) nimmt der BGH im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu den Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis ...

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