Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft bei Vorstandshaftung bedarf Zustimmung der Hauptversammlung

Urteil des BGH vom 08.07.2014 (II ZR 174/13), Vorstandshaftung 

Leitsatz des Gerichts: 

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Ge- genstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten ge- genüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung ...

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Unzulässigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH, Gesellschaftsrecht

Urteil des BGH vom 29.04.2014, AZ: II ZR 216/13

Leitsatz des Gerichts: 

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. 

Anmerkungen ...

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BGH, Urteil vom 15.01.2013 (AZ II ZR 90/11)

Leitsätze des Gerichts:

a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGZ 119, 305, 332)

b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30.06.2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank ...

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OLG Schleswig, Urteil vom 13.01.2012 (AZ: 4 U 57/11)

Leitsatz des Gerichts: 

Der Anspruch des GmbH-Gesellschafters auf Mietzinszahlung unterfällt grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 InsO. 

Anmerkung von LWS Rechtsanwälte:

Mit dieser Entscheidung, die zwischenzeitlich rechtskräftig ist, wurde erstmalig obergerichtlich geklärt, dass einem Gesellschafter auch im Insolvenzeröffnungsverfahren, ...

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