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OLG München zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG

Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen von Löhnen und Gehältern sowie sonstigen Versorgungsdienstleistungen

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 22.06.2017 (Az. 23 U 3769/16) eine neue Runde im Ringen um den Begriff der masseschmälernden Zahlungen im Sinne von § 64 GmbHG eingeläutet.

Nach Ansicht des Gerichts stellen die Überweisungen von Löhnen und Gehältern einschließlich der Arbeitgeberanteile der Sozialversicherungsbeiträge,  Zahlungen für sonstige Dienstleistungen sowie die Bezahlung von – sofort verbrauchtem – Benzin, Gas und Strom masseschmälernde Zahlungen im Sinne des § 64 GmbHG dar und begründen damit einen Ersatzanspruch gegen den beklagten Geschäftsführer. 

Anmerkung von LWS Rechtsanwälte

Das OLG München widerspricht mit seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 01.10. 2015 – I-6 U 169/14), wonach unter analoger Anwendung des Bargeschäftsprivilegs nach § 142 InsO Zahlungen auf Arbeitsleistungen und fortlaufend bezogene Versorgungsdienstleistungen (wie Internet, Telefon, etc.) nicht masseschmälernd sind und damit keine Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG nach sich ziehen.

Die unterschiedlichen Ansichten der beiden Oberlandesgerichte machen nun eine Entscheidung des BGH erforderlich, um eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.

Die Revision gegen das Urteil des OLG München wurde daher gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, dort allerdings noch nicht anhängig gemacht.

Über die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf hat der BGH mittlerweile entschieden.

 

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