Amazon unterliegt erneut bei Sonntagsarbeit

VG Kassel hält Sonntagsarbeit bei Amazon für rechtswidrig

Das VG Kassel hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az. 3 K 2203/14.KS) die Bewilligung des Regierungspräsidiums Kassel für rechtswidrig erklärt, wonach ...

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BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung: 10. Senat will von Rechtsprechung des 5. Senats abweichen

Mit Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 249/11) hatte der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) noch entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers, solange gebunden sei, bis durch ein rechtskräftiges Urteil darüber entschieden ...

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Neues Urteil vom Bundesgerichtshof zur Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Vorsatzanfechtung

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2017 (Az.: IX ZR 285/16) entschieden: 

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende ...

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Bundesfinanzministerium der Finanzen lässt Sanierungserlasse, die bis 08.02.2017 erteilt wurden, wirksam

Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden entschieden, dass Sanierungserlasse, die bis 07.02.2017 vollzogen wurden, diese wirksam bleiben. 

Bei verbindlichen Zusagen, die bis 08.02.2017 erteilt wurden, sind diese nicht zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht bereits teilweise vollzogen wurde. 

Bei allen anderen Entscheidungen sind Billigkeitsmaßnahmen ...

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Reform des Insolvenzanfechtungsrecht vom Bundesrat am 10.03.2017 verabschiedet

Nachdem der Bundesrat am 15.02.2017 die Änderungen des Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen hatte sind diese am 10.03.2017 vom Bundesrat verabschiedet worden. Die Änderungen treten mit Verkündung im Gesetzblatt in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt eröffneten Insolvenzverfahren. Für alle vorher eröffneten Insolvenzverfahren gilt die alte Rechtslage.Die Änderungen im  Überblick:

131 InsO bleibt unverändert ...

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