Vorsatzanfechtung: BGH zum Nachweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Höher Anforderungen bei Vorsatzanfechtung an Nachweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. IX ZR 111/14) nimmt der BGH im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu den Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis ...

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OLG München zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG

Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen von Löhnen und Gehältern sowie sonstigen Versorgungsdienstleistungen

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 22.06.2017 (Az. 23 U 3769/16) eine neue Runde im Ringen um den Begriff der masseschmälernden Zahlungen im Sinne von § ...

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Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unwirksam

Der BGH hat die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen verneint

Nachdem der BGH mit Urteil vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12) formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen ...

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Keine Restschuldbefreiung durch Insolvenzplan

Keine Restschuldbefreiung durch Insolvenzplan ohne vorherigen Restschuldbefreiungsantrag

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 24.05.2017 (Az. 67c IN 164/15) - veröffentlich in ZInsO 2017, 1376 - einen Insolvenzplan mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig verworfen und dies u.a. damit begründet, dass es der Schuldner bei Antragstellung versäumt hatte, einen Restschuldbefreiungsantrag zu stellen.

Nach ...

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Keine Schenkungsanfechtung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge

Rechtsgrundlos für Verbraucherdarlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren unterliegen nicht der Schenkungsanfechtung

Mit Urteil vom 20.04.2017 (Az. IX ZR 252/16) hat der BGH entschieden, dass rechtsgrundlos für Verbraucherdarlehen gezahlte ...

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