BMF lässt Sanierungserlasse, die bis 08.02.2017 erteilt wurden, wirksam

Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden entschieden, dass Sanierungserlasse, die bis 07.02.2017 vollzogen wurden, diese wirksam bleiben. 

Bei verbindlichen Zusagen, die bis 08.02.2017 erteilt wurden, sind diese nicht zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht bereits teilweise vollzogen wurde. 

Bei allen anderen Entscheidungen sind Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen oder Stundungen nur unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen. 

Die Verkündung einer abschließenden gesetzlichen Regelung bleibt insoweit abzuwarten.