LWS Rechtsanwälte berät die eigenverwaltende Geschäftsführung der Feldmuehle GmbH im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 270 a InsO

Die Feldmuehle GmbH hat am 19.11.2018 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gemäß §§ 270, 270 a Abs. 1 InsO gestellt. Dem Antrag der Geschäftsführung entsprechend hat das Amtsgericht Pinneberg am gleichen Tag die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet
(71 IN 238/18). Als vorläufiger Sachwalter wurde Herr Dr. Dietmar Penzlin von Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin Insolvenzverwaltung Partnerschaft von ...

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Ansprüche wegen Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG nicht von D&O-Versicherung gedeckt

Das OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Bei dem Anspruch aus § 64 GmbHG handele es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen "Ersatzanspruch ...

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EU Kommission gibt grünes Licht für die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen in Insolvenzplanverfahren

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass die gesetzliche Neuregelung zur steuerlichen Befreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG) keine gegen EU-Recht verstoßenden Beihilfen darstellen. Die neuen Gesetze ersetzen den sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), den der Große Senat des Bundesfinanzamts (BFH) mit Beschluss vom 28. November 2016 verworfen hatte. Da die EU-Kommission ...

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Im Eigenverwaltungsverfahren haftet der Geschäftsleiter allen Beteiligten entsprechend §§ 60, 61 InsO

Mit Urteil vom 26. April 2018 (IX ZR 238/17) hat der BGH entschieden, dass Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO haften. Es bestehe eine planwidrige Regelungslücke, weil der Gesetzgeber nicht bedacht habe, dass die Verweisung in § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO weitgehend bedeutungslos sei, wenn der Schuldner eine juristische Person ist. Zum einen hafte er ohnehin für die Pflichtverletzungen ...

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2. Zivilsenat des BGH entscheidet Streit um sogenannte Bugwellentheorie zur Festellung der Zahlungsunfähigkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 (AZ: II ZR 88/16) entschieden, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen sind. 

Anmerkung von LWS: 

Bislang hatte der BGH in vielen Entscheidungen seit dem sogenannten Nikolausurteil ...

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Dr. Thomas Rühle wird neuer Partner im Insolvenzrecht bei LWS zum 01.01.2018

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass wir Dr. Thomas Rühle mit Wirkung zum 1. Januar 2018 als Partner in unsere Sozietät am Standort Hamburg aufgenommen haben. Dr. Thomas Rühle ist auf das Insolvenz- und Gesellschaftsrecht spezialisiert. Ein Schwerpunkt liegt hierbei im Bereich der Prozessführung (u.a. Geschäftsleiterhaftung, insolvenzbezogene Streitigkeiten, Post M&A-Streitigkeiten). Ferner verfügt Dr. Thomas ...

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Sanierungserlasse unanwendbar, BFH erklärt Übergangsregelung für unzulässig

Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. 

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss von 28.11.2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz ...

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Rettung des Geschäftsbetriebs bei der Productpartner Einrichtungen GmbH

Im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Productpartner Einrichtungen GmbH mit ihrer Marke ip20 ist eine übertragende Sanierung des Geschäftsbetriebs zustande gekommen. ip20 fertigt individuelle Einbaumöbel nach Maß. Die durch LWS Rechtsanwälte begleitete Geschäftsführung von ip20 hat mit Zustimmung der Gläubigerversammlung einen Vertrag zur Veräußerung des Geschäftsbetriebs geschlossen. Die Produktion wurde im Rahmen eines ...

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Sanierung bei Langeloh Feinmechnik im Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich abgeschlossen

Die Sanierung im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bei der Langeloh Feinmechanik GmbH konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Es fehlt nur noch die Zustimmung der Gläubigerversammlung, die am 22.08.2017 einberufen ist. Sollte die Zustimmung erteilt werden, bleiben alle Arbeitsplätze erhalten! Der Geschäftsbetrieb geht zum 01.09.2017 an einen Investor über. Der Geschäftsbetrieb bleibt unverändert aufrecht erhalten. Die Gläubiger ...

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Das Hamburger Büro ist umgezogen!

Ab dem 01.08.2017 finden Sie unser Hamburger Büro in neuen Räumlichkeiten Neuer Wall 43/Alsterarkaden 27. Wir freuen uns, sie in unseren deutlich größeren neuen Räumlichkeiten begrüßen zu dürfen. 

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