Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

Sanierung im Eigenverwaltungsverfahren  

Die Sanierung in Eigenverwaltung eröffnet Unternehmern viele Möglichkeiten, insbesondere können sie die Geschicke ihres Unternehmens weiterhin wesentlich selbst bestimmen. 

Das Eigenverwaltungsverfahren ist ein "normales" Insolvenzverfahren, welches die Stellung eines "normalen" Insolvenzantrag voraussetzt. Zusätzlich wird mit einem weiteren Antrag die Anordnung der Eigenverwaltung beantragt. Wird diese vom Insolvenzgericht angeordnet, verbleibt die Verfügungsbefugnis über die Vermögensgegenstände des Unternehmens bei dem Schuldner bzw. der Geschäftsführung des Unternehmens. Das Gerichts stellt dem Unternehmen "lediglich" einen (vorläufigen) Sachwalter zur Seite, der überwachen soll, ob die insolvenzrechtlichen Regelungen eingehalten und keine für die Gläubiger nachteiligen Verfügungen getroffen werden.

Voraussetzung für die Eigenverwaltung gemäß §§ 270, 270 a Insolvenzordnung (InsO) ist, dass

1. der Schuldner sie beantragt hat und
2. keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

Die Insolvenzgerichte prüfen bei Antragstellung, ob gewährleistet ist, dass die Regeln der Insolvenzordnung eingehalten werden. Der Schuldner sollte deshalb durch erfahrene Berater unterstützt werden; im Einzelfall kann dies auch bedeuten, dass ein Sanierungsgeschäftsführer ein sogenannter "CRO", eingesetzt werden muss.  

Nur mit einem guten Team von Sanierungsspezialisten wird eine erfolgreiche Sanierung im Eigenverwaltungsverfahren gelingen. Wir als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Insolvenzrecht haben das notwendige know-how, die nötige Erfahrung und das Netzwerk, damit ein solches Verfahren zur nachhaltigen Sanierung ihres Unternehmens führt.

Wir haben bereits mehrere Eigenverwaltungsverfahren aller Größenordnungen erfolgreich abgeschlossen, beispielsweise

  • Langeloh Feinmechanik GmbH, ca. 7 Mio Umsatz, 60 Mitarbeiter
  • FireStixx Holz-Energie GmbH, Unternehmen mit etwa EUR 80 Mio Jahresumsatz, 70 Mitarbeiter;
  • Walter Otto Müller GmbH & Co. KG, Unternehmen mit etwa EUR 3,5 Mio Jahresumsatz, 60 Mitarbeiter;
  • NTB Bauunternehmung, EUR 7 Mio. Jahresumsatz, 35 Mitarbeiter. 

Für ein erfolgreiches Verfahren ist die enge Zusammenarbeit von Spezialisten unabdingbar. Wir als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Insolvenzrecht haben ein sehr enges Netzwerk aus Sanierungsspezialisten, insbesondere Sachwaltern, Unternehmensberatern und Steuerberatern zur Seite. Dieses steht ihnen und ihrem Unternehmen sofort zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne für einen unverbindlichen Termin an. 

Wir sagen Ihnen unverzüglich, ob eine Sanierung im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für Sie in Frage kommt. 

Ihre LWS Rechtsanwälte, Fachanwälte für Insolvenzrecht

 

Zusätzlich zum Eigenverwaltungsverfahren kann ein sogenannter Schutzschirm beantragt werden:   

 

Kurzübersicht über den Ablauf des sogenannten „Schutzschirmverfahrens“ gemäß § 270 b InsO

 

A. Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens

Das Schutzschirmverfahren ist ein auf die Erstellung eines Insolvenzplans angelegtes Sanierungsverfahren. Es soll einem Schuldner (in der Regel drei Monate) Zeit geben, einen Insolvenzplan zu erarbeiten. Es ist kein sogenanntes "Moratorium"; Gläubiger können ihre Forderungen also fällig stellen. Allerdings kann es gelingen, mit den Gläubigern innerhalb der Laufzeit eine Einigung außerhalb der Insolvenzordnung zu finden.

 

B. Voraussetzungen für den Eintritt in das Schutzschirmverfahren

  1. Das Schutzschirmverfahren setzt einen „normalen“ Insolvenzantrag voraus. Der Eröffnungsantrag des Schuldners darf dabei nur wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder wegen Überschuldung gestellt werden. Bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit ist der Weg in das Schutzschirmverfahren versperrt.

    Neben dem Insolvenzeröffnungsantrag sind bis zu vier weitere Anträge zu stellen:
    - Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung

    Das Schutzschirmverfahren ist nur möglich, wenn Eigenverwaltung beantragt wird. Wegen der beantragten Eigenverwaltung ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss dann einzusetzen, wenn bestimmte wirtschaftliche Kennziffern erreicht werden.

    - Antrag auf Bestimmung einer Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans

    - ggf. Antrag auf „Schutz“ der Sanierungsbemühungen durch Anordnung von Maßnahmen, die die Zwangsvollstreckung untersagen oder einstellen; ggf. Antrag, Masseverbindlichkeiten begründen zu können

  2. Mit dem Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans ist eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzangelegenheiten erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtlos ist. Eine solche Bescheinigung erstellen wir für Sie. 

 

C. Rechtsfolgen des Schutzschirmverfahrens

Für die Dauer von höchstens drei Monaten ist der Schuldner, wenn er dies beantragt, vor Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, geschützt.

Während des Schutzschirmverfahrens unterliegt der Schuldner der Aufsicht durch einen (vorläufigen) Sachwalter. Hinsichtlich der Person des vorläufigen Sachwalters hat der Schuldner allerdings ein Vorschlagrecht und das Gericht kann von diesem Vorschlag nur in Ausnahmefällen abweichen. Während des Schutzschirmverfahrens kann der Betrieb des Schuldners fortgeführt werden; der Schuldner darf auf Antrag Masseverbindlichkeiten begründen.

Sollten die Bemühungen während des Schutzschirmverfahrens scheitern, kann das Schutzschirmverfahren aufgehoben werden. Denkbar ist dieser Fall insbesondere dann, wenn die finanzierende Bank kein neues Kapital zur Verfügung stellt. Sollte während des Schutzschirmverfahrens Zahlungsunfähigkeit eintreten, muss das Gericht unverzüglich informiert werden.

Ist die Frist zur Vorlage des Insolvenzplans abgelaufen, wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Bestellung eines Insolvenzverwalters oder aber auch eines Sachwalters – soweit es um die Anordnung der Eigenverwaltung geht – entschieden. Der vorläufige Sachwalter aus dem Schutzschirmverfahren muss dabei nicht zwangsläufig auch der Insolvenzverwalter oder Sachwalter im Insolvenzverfahren sein. Im eröffneten Insolvenzverfahren wird dann über den Insolvenzplan abgestimmt, der während des Schutzschirmverfahrens vorbereitet worden ist.

Bis zur Insolvenzeröffnung kann der Insolvenzantrag auch zurückgenommen werden; dann entfällt auch das Schutzschirmverfahren. Diese Konstellation ist denkbar, wenn sich der Schuldner vor Ablauf der drei Monate mit seinen Gläubigern – ohne Insolvenzplan – einigt.

D. Weiter zu berücksichtigende Gesichtspunkte

Diskutiert wird eine sogenannte gesellschaftsrechtliche Veränderungssperre während des laufenden Schutzschirmverfahrens. Das bedeutet, dass bestimmte gesellschaftsrechtliche Veränderungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters wirksam sind.

Die Beantragung des Schutzschirmverfahrens kann zu einer negativen Publizität führen; allerdings ist die öffentliche Bekanntmachung des Schutzschirmverfahrens nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Diese Darstellung soll nur einen groben Überblick über das Verfahren gewähren.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne als erfahrene Sanierungsberater zur Seite.

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