Geschäftsführerdienstverträge

Kapitalgesellschaften sind gemäß der Überschrift zum zweiten Abschnitt des 3. Buchs des HGB Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Inhaltlich ist die Kapitalgesellschaft eine auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende Körperschaft des privaten Rechts, deren Mitglieder einen gemeinsamen, meist wirtschaftlichen, Zweck verfolgen. Sie ist eine juristische Person. Kapitalgesellschaften sind durch gesetzlich festgelegte Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften gekennzeichnet. Im Rechtsverkehr werden sie grundsätzlich durch ihre Geschäftsführer (GmbH) bzw. Ihren Vorstand (AG, KGaA) vertreten.

Die Rechte und Pflichten zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer bzw. dem Vorstand werden grundsätzlich in Dienstverträgen geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung der BGH sind Geschäftsführer bzw. Vorstände nicht als Arbeitnehmer einzuordnen mit der Folge, dass insbesondere die Arbeitnehmerschutzrechte und der Kündigungsschutz auf sie keine Anwendung finden. Das BAG dagegen beurteilt die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft anhand einer Einzelfallbetrachtung, insbesondere bei abhängigen Minderheitsgesellschaftergeschäftsführern und Fremdgeschäftsführern bzw. –vorständen anhand der üblichen Kriterien. Hintergrund ist das Bemühen, die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen zu vermeiden.

Ungeachtet dessen können Geschäftsführer bzw. Vorstand allenfalls in seltenen Ausnahmen als Arbeitnehmer anzusehen sein, weil sie alleinige Vertreter der Gesellschaft sind, die Arbeitgeberbefugnisse wahrnehmen und strafrechtlich wie steuerrechtlich die volle Verantwortung tragen. Zivilrechtlich sind Geschäftsführer zudem über § 43 GmbHG der Gesellschaft und damit den Gesellschaftern verantwortlich. Da sie insbesondere deshalb Zeit und Möglichkeit haben müssen, Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen und durchzusetzen, ist Weisungsgebundenheit im Sinne arbeitsrechtlich definierter Abhängigkeit in der Regel ausgeschlossen.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist ein Geschäftsführer, der direkt bei der von ihm vertretenen Gesellschaft angestellt ist, nach dem BAG allenfalls dann als Arbeitnehmer zu qualifizieren, wenn die GmbH im Rahmen einer von ihr bestimmten Arbeitsorganisation dem Geschäftsführer auch "arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen" erteile und auf diese Weise "die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung bestimme".

Wir beraten Sie bei allen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Bestellung und der Abberufung von Geschäftsführern und Vorständen sowie der Gestaltung, dem Abschluss und der Beendigung entsprechender Dienstverträge bis hin zur gerichtlichen Vertretung im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Organ und Gesellschaft, die außergerichtlich nicht gelöst werden können.

Wir beraten Sie gerne.  

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